AGB

§ 1 Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Pantaleon GmbH & Co. KG

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kursangebote, Dienstleistungen oder Sanitätsdienste der Pantaleon GmbH & Co. KG.
   Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
   Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Kursteilnehmer und für Firmen, die Kurse für ihre Mitarbeiter buchen (Sammelbestellungen), Dienstleistungen oder Sanitätsdienste anfordern.

2. Geschäftsbedingungen der Kursteilnehmer oder buchenden Firmen finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern, soweit in den jeweiligen Klauseln keine ausdrückliche Unterscheidung vorgenommen wird.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Eine Anmeldung zu einem Kursangebot, einer Dienstleistung oder einem Sanitätsdienst kann schriftlich, per Email, per Fax, per Onlineformular auf den Webseiten https://www.pantaleon-helden.de/ erfolgen.

2. Der Vertrag gilt als angenommen, soweit Pantaleon Helden die Buchung per Auftragsbestätigung online, per Email oder in Textform bestätigt.

3. Im Falle von Sammelbestellungen ist die bestellende Firma Kostenschuldner und Vertragspartner.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Angebot und der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Kursgebühren und Preise.

2. Die Kursgebühren/Preise gelten, soweit nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Der Rechnungsbetrag wird binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.

4. Die buchende Firma oder der buchende Kursteilnehmer ist Kostenschuldner. Soweit

   allerdings die Kursgebühren über Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder andere dritte Stellen abgerechnet werden können, wird sich Pantaleon GmbH & Co.KG um eine entsprechende Abrechnung gegenüber den Drittstellen bemühen und die Forderung gegenüber dem Kursteilnehmer für die Dauer des Drittabrechnungsversuchs stunden.

5. Der Kursteilnehmer verpflichtet sich, das hierfür erforderliche Abrechnungsformular vollständig ausgefüllt spätestens zum Kurstag an Pantaleon GmbH & Co. KG unterschrieben auszuhändigen.

6. Sollte die Abrechnung über Dritte an Gründen scheitern, die nicht Pantaleon GmbH & Co. KG zu vertreten hat, so hat der Kursteilnehmer oder die buchende Firma die Kursgebühren binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über den gescheiterten Abrechnungsversuch zu zahlen.

§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers

1. Einem Kursteilnehmer, der den Kurs als Verbraucher gebucht hat, steht nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.

2. Soweit der Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist erklärt wird, jedoch bereits Teilleistungen erbracht wurden, sind diese erhaltenen Leistungen angemessen zu vergüten.

§ 5 Rücktritt/Kündigung

1. Die Kursteilnehmer/sonstige Auftragnehmer sind berechtigt, bis zu zwei Wochen vor dem Beginn des Kurses ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

2. Soweit Kursteilnehmer/sonstige Auftraggeber den Rücktritt innerhalb von 13 bis 3 Kalendertagen vor Kurs-/Veranstaltungsbeginn erklären, sind von den Teilnehmern 75% des Rechnungsbetrages zu zahlen.

3. Soweit Kursteilnehmer/sonstige Auftraggeber den Rücktritt in weniger als 3 Kalendertagen erklären oder aber nicht am Kurs teilnehmen, sind 100% des Rechnungsbetrages von den jeweiligen Teilnehmern zu entrichten.

4. Bei Sammelbestellungen von Firmen gelten die Ziffern 1. – 3. zum Rücktritt entsprechend. Wenn die von der Firma gemeldeten Teilnehmer nicht vollständig erscheinen und kein fristgerechter Rücktritt erklärt wurde, so hat die Firma die vollen Kursgebühren für die ferngebliebenen Teilnehmer zu zahlen.

5. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Erklärung beim Erklärungsempfänger maßgeblich.

6. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Stornierung des Kurses aus sonstigen Gründen

1. Pantaleon GmbH & Co. KG behält sich die Absage von geplanten Kursen vor, soweit Gründe vorliegen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat. Hierzu gehören beispielsweise das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, der kurzfristige, außerplanmäßige Ausfall eines Dozenten oder Gründe der höheren Gewalt.

2. Im Falle der Absage des geplanten Kurses nach der Ziffer 1. wird Pantaleon GmbH & Co. KG versuchen, einen Alternativtermin mit den Teilnehmern abzustimmen, der höchstens einen Monat nach dem geplanten ausgefallen Termin stattfinden darf.

3. Sollte ein Alternativtermin aus tatsächlichen oder terminlichen Gründen nicht möglich sein, so wird Pantaleon GmbH & Co. KG den Teilnehmern des ausgefallen Kurses bereits gezahlte Kursgebühren erstatten.
   Weitergehende Ersatz, Schadens-, Ausgleichs- oder sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Pantaleon GmbH & Co. KG vorliegt.

§ 7 Urheberrecht an Kursunterlagen

1. Die von der Pantaleon GmbH & Co. KG ausgegebenen Unterlagen und Schulungsmaterialen sind urheberrechtlich geschützt.

2. Alle Rechte, wie z.B. das Recht des Nachdrucks oder der Übersetzung, an den Unterlagen behält sich Pantaleon GmbH & Co. KG ausdrücklich vor. Die Vervielfältigung, Reproduktion, Veröffentlichung, auch nur in Auszügen oder in elektronischer Form, darf nur auf schriftliche Zustimmung erfolgen.

3. Im Falle von Onlinekursen sind Aufzeichnungen, Mitschnitte oder Screenshots ohne Zustimmung von Pantaleon GmbH & Co. KG ausdrücklich untersagt.

§ 8 Haftung

1. Pantaleon GmbH & Co. KG haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Pantaleon GmbH & Co. KG, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kursteilnehmer vertraut hat und vertrauen durfte.

2. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Erfüllungsort

1. Für sämtliche Ansprüche aus den Kursverträgen ist Erfüllungsort der geplante Veranstaltungsort.

2. Bei Online-Veranstaltungen ist der Erfüllungsort der Sitz von Pantaleon GmbH & Co. KG.

§ 10 Sonstiges

1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Pantaleon GmbH & Co. KG, wenn ein Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

3. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Zwischen den Parteien sind der getroffene Vertrag und die hiesigen allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Etwaige anderweitige Zusagen oder Abreden bedürfen der Textform.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An- stelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.